1. Name, Sitz, Anschrift und Kontaktdaten

Name: Europäisches Netzwerk für Menschenrechte und Demokratie e.V.

Sitz: Halle / Saale

Anschrift: Elsenstraße 38, 12435 Berlin

Gründungsjahr: 2001

Ansprechpartnerin: Dr. Markus Schwab

2. Satzung und Ziele der Organisation

Satzung: Vollständig verfügbar unter : SATZUNG_21_10_2023

Zwecke des Vereins sind:

die Förderung des demokratischen Staatswesens und der Rechtsstaatlichkeit sowie des Schutzes der Menschenrechte in Deutschland, auf EU-Ebene, in Osteuropa und Zentralasien, insbesondere in den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR
die Förderung von Initiativen/Maßnahmen gegen politische Verfolgung, das Beitragen zur Verwirklichung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Menschenrechte in Deutschland, auf EU-Ebene, in Osteuropa und Zentralasien, insbesondere in den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR
die Förderung der Hilfe für Anwält*innen, Zivil- und Menschenrechtsaktivist*innen und Personen, die die demokratische Grundordnung unterstützen, die aufgrund ihrer politischen, beruflichen Tätigkeit oder Aktivität im Bereich Menschenrechte- und Rechtsstaatlichkeit rechtswidriger Verfolgung durch den Staat oder politische Organisationen ausgesetzt sind, sowie die Förderung des Schutzes ihrer beruflichen Unabhängigkeit vor illegaler Einflussnahme in Deutschland, auf EU- Ebene, in Osteuropa und Zentralasien, insbesondere in den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR
Aufbau eines Fach- und Kooperationsnetzwerkes für juristische Personen und Vereinigungen sowie für Anwält*innen, Zivil- und Menschenrechtsaktivist*innen und Personen, die die demokratische Grundordnung unterstützen.
Einrichtung einer europäischen, unabhängigen Beobachtungsstelle für Menschenrechtsverletzungen.

3. Steuerbegünstigung

Unsere Arbeit ist wegen die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, sowie wegen die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens nach dem letzten uns zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamts Halle Saale (Steuernummer 110/142/01000) vom 16.07.2025 (Veranlagungszeitraum 2024) nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftssteuer und nach § 3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit.