📢 Gemeinsam gegen die politisch motivierte Inhaftierung der Journalistin Mzia Amaglobeli in Georgien
Das Europäische Netzwerk für Menschenrechte und Demokratie e.V. begrüßt ausdrücklich die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2025 zur Medienfreiheit in Georgien, insbesondere zum Fall der Journalistin Mzia Amaglobeli (2025/2752(RSP)).
In diesem Zusammenhang hat der Verein eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht, die auf die Stärkung der Pressefreiheit und der demokratischen Grundordnung in Georgien abzielt. Die Petition fordert unter anderem:
🔹 Die sofortige Freilassung der politisch verfolgten Journalistin Mzia Amaglobeli, die wegen ihrer regierungskritischen Berichterstattung im Kontext pro-europäischer Proteste inhaftiert wurde. Ihre Verhaftung stellt eine gravierende Verletzung der Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Prinzipien dar.
🔹 Die Einführung gezielter Sanktionsmaßnahmen gegen Angehörige der georgischen Regierung, die für die Aushöhlung des Justizsystems verantwortlich sind.
🔹 Eine klare Verurteilung der zunehmenden Repressionen durch die Regierungspartei „Georgian Dream“ durch den Deutschen Bundestag – insbesondere gegenüber NGOs, unabhängigen Medien und der politischen Opposition.
🔹 Die Ablehnung repressiver Gesetzesinitiativen wie des Foreign Agents Registration Act (FARA), der demokratische Institutionen gefährdet.
🔹 Die Ausweitung von EU-Programmen zur Stärkung unabhängiger Medien in Georgien und den Schutz zivilgesellschaftlicher Akteur:innen sowie Menschenrechtsverteidiger:innen.
Wir appellieren an die Bundesregierung, sich im Einklang mit der Resolution des Europäischen Parlaments aktiv für diese Forderungen einzusetzen – gemeinsam mit Partnerstaaten wie Estland und Litauen.
👉 Mit dieser Initiative setzen wir uns konsequent für demokratische Grundwerte in Georgien und ganz Europa ein.